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Donnerstag, 17. Mai 2018

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Grandiose Mannschaft von schwarzen und rot...

16.05.2018 - Wenn man den Menschen demonstrieren will, dass sie nicht mehr in einer Demokratie leben, dass sie wählen können, was sie wollen, und es ändert sich nichts, wenn man auch noch den letzten Gutgläubigen überzeugen möchte, dass Wahlversprechen nichts anderes sind als wohlkalkulierte Lügen, dann muss man es genauso machen, wie es die Große Koalition jetzt macht. So kann man doch nicht in eine neue Wahlperiode starten: ohne Ideen, ohne jede Vision, ohne auch nur ein wichtiges Projekt. Sie prangern öffentlich die Missstände an, die Sie selbst herbeigeführt haben. Aber Sie ändern nichts.

Und wenn Sie das Vertrauen in die internationale Ordnung wiederherstellen wollen, dann ringen Sie sich endlich dazu durch, die unverantwortliche Regime-Change-Politik zu verurteilen und stellen Sie klar, dass ein Krieg gegen den Iran von Deutschland weder direkt noch indirekt unterstützt würde. Hören Sie auf Waffen in Krisenregionen zu liefern, und beenden Sie die Eiszeit mit Russland.

Heidrun Bluhm, DIE LINKE, zum Einzelplan Ernährung und Landwirtschaft

Fabio De Masi, DIE LINKE: Investitionsbremse Olaf Scholz

Stellen wir uns eine Currywurstbude vor. Ein Unternehmen, das nicht investiert, verliert. Die Investitionsbremse Olaf Scholz bedeutet für Deutschland: Man verkauft die Stehtische, spart an der Soße und wundert sich, wenn man kein Geld mehr verdient. Fabio De Masi über Investitionsstau, schwarze Null und Vermögenssteuer.



Amira Mohamed Ali, DIE LINKE: Gesundes Essen für alle Kinder statt Aufrü...



Der Verteidigungshaushalt umfasst über 38 Milliarden, das 6-fache was gesundes Schulessen für alle Kinder kosten würde. Die Regierung muss die richtigen Prioritäten setzen!
Außerdem: Die Regierung will das Eindringen in Tierställe zur Aufdeckung von Missständen durch Einzelfallgesetze ahnden. Sie sollten lieber die Tierquälerei verhindern!

Simone Barrientos, DIE LINKE: Kultur ist der Kitt, der die Demokratie zu...



Dem Bundeshaushalt für Kultur 2018 fehlt es an glaubwürdigen Signalen, Kultur aus dem Zwang des kommerziellen Erfolges zu befreien, stellt Simone Barrientos, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest.

Sonntag, 13. Mai 2018

Die Welt braucht Abkommen, die der Abrüstung dienen

Gestern kündigte Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran auf. Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher, findet dazu klare Worte: »Was die Welt braucht ist, dass es Abkommen gibt, die der Abrüstung dienen. Was die Welt nicht braucht ist, dass solche Abkommen, die es schon gibt aufgekündigt werden. Wie es jetzt durch die Vereinigten Staaten von Amerika und Donald Trump geschehen ist. Das Abkommen, das mit dem Iran geschlossen wurde, diente dazu, dass es keine neuen Nuklearwaffen gibt. Das war wichtig für die Sicherheit Israels und das ist nun in Gefahr. Außerdem wird niemand mehr den Vereinigten Staaten von Amerika trauen, wenn man sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass sie sich an geschlossene Abkommen halten. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass das Abkommen nun eben ohne die Vereinigten Staaten von Amerika Bestand hat und das sie ihre verhängnisvolle Waffenexportpolitik in die Region beendet.«

Sevim Dagdelen: Beteiligung von Rheinmetall bei einer Panzerfabrik in de...

Heute findet in Berlin die Jahreshauptversammlung des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Angesicht der gestiegenen Rüstungsausgaben und eines geplanten Panzerdeals mit der Türkei findet Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin für Abrüstungspolitik, dafür klare Worte: »Die Aktien des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall haben sich am Montag einem neuen Rekordhoch genähert. Die Anleger sind angesichts der enormen Auftragsflut mehr als optimistisch, heißt es bei dem Börsenanalysten. Das ist natürlich auch kein Wunder. Weil Rheinmetall wird vor allen Dingen auch profitieren durch die von Union und auch SPD massiv gesteigerten Rüstungsausgaben. Aber auch durch ein Geschäft mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan. So soll die Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall gemeinsam mit einem Unternehmen, was mit dem türkischen Staatspräsidenten sehr eng verbunden ist, 250 Kampfpanzer in der Türkei mit produzieren. Ein schmutziges Milliarden-Geschäft, was die Bundesregierung aus geopolitischen Gründen nicht verhindern will. Die Türkei soll in der NATO gehalten werden auch wenn dabei die Kurden zugrunde gehen. Ich finde das ist unverantwortlich, weil gerade angesichts dessen, dass der türkische Staatspräsident jetzt noch mal neu angekündigt hat in Syrien und auch im Irak im Sommer wieder einmarschieren zu wollen, muss die Bundesregierung diese Beteiligung von Rheinmetall bei einer Panzerfabrik in der Türkei verhindern. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Wir fordern als LINKE einen Rüstungsexportstopp in die Türkei, aber auch in die Region im Interesse der Millionen Menschen dort, die Sicherheit haben müssen vor deutschen Waffen. Und deshalb ein Stopp der Rüstungsexporte und ein Stopp der Panzerbeteiligung und des schmutzigen Panzerdeals mit der Türkei.«



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